11. Februar 2010 / NZZ  

Die EU will die eigenen Regeln nicht brechen und Griechenland mit Soforthilfen vor dem Staatsbankrott retten. Am Sondergipfel in Brüssel war nur von Garantien für den Notfall die Rede.

(ddp) Die EU gewährt Griechenland keine finanzielle Unterstützung, sondern nur politische Garantien zum Schutz vor der Pleite. Die Mitglieder der Euro-Zone würden «falls notwendig entschlossene und abgestimmte Massnahmen ergreifen, um die Stabilität in dem gesamten Währungsraum sicherzustellen», erklärte EU-Präsident Herman Van Rompuy am Donnerstag auf einem Sondergipfel in Brüssel.

Euro-Kurs sackt ab

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Damit wurde die Hoffnung der Märkte enttäuscht, Europa greife Athen sofort mit einem Hilfspaket unter die Arme und wende so das Risiko des Staatsbankrotts ab. Der Euro-Kurs sackte daraufhin wieder auf 1,37 Dollar ab, nachdem er sich in Erwartung eines Rettungspaketes schon der 1,38-Marke genähert hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar: Griechenland sei ein Teil der Europäischen Union und werde nicht im Stich gelassen. «Aber die Regeln müssen eingehalten werden.» Konkrete Finanzzusagen, etwa Garantien für Staatsanleihen, wären ein Verstoss gegen den gerade in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag. Van Rompuy beteuerte zudem, Athen habe gar keine Finanzhilfe beantragt.

Athen verspricht zusätzliche Sparanstrengungen

Stattdessen habe Ministerpräsident Georgios Papandreou am Donnerstag zusätzliche Anstrengungen zur Haushaltssanierung vorgestellt. Diese «ambitiösen und glaubwürdigen» Massnahmen hätten die volle Unterstützung der 26 übrigen Staats- und Regierungschefs und der Kommission, sagte der EU-Präsident. Experten des Internationalen Währungsfonds sollen bei der Umsetzung des Programms helfen, im März soll erhoben werden, wie die Fortschritte in Griechenland aussehen.

Papandreou hatte am Vortag betont, er werde «alles Notwendige» tun, um die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des BIP abzubauen und den Haushalt zu sanieren. Allerdings regt sich bereits gegen seine bisherigen Ankündigungen, etwa ein Anheben des Renteneintrittsalters von 61 auf 63 Jahre, massiver Widerstand. Ein landesweiter Streik hatte den öffentlichen Dienst am Mittwoch weitgehend lahmgelegt.